CDU will den Katastrophenfall – Senat hofft noch auf die Bundeswehr

Die Berliner CDU will wegen der Flüchtlingslage den Katastrophenfall ausrufen lassen. Die Maßnahme ermögliche, leerstehende Gebäude „ohne zeitraubende Verfahren“ für die Unterbringung Geflüchteter heranzuziehen sowie Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen leichter in der Flüchtlingshilfe einzusetzen. Das schreiben Fraktions- und Landeschef Kai Wegner und der Vize-Landevorsitzende Falko Liecke in einem Positionspapier. Mehr als 2000 zusätzliche Mitarbeiter und Dutzende Fahrzeuge könnten so aktiviert werden. Der Senat will die Aufgabe so lange wie möglich bewältigen, ohne den Katastrophenfall auszurufen – noch sei das nicht nötig, heißt es in Senatskanzlei und Integrationsverwaltung.

Allein in Tegel sollen nun aber 7500 Menschen untergebracht werden – 5000 Menschen sollen in einer Zelt- und Containerstadt auf dem Rollfeld schlafen können, 2500 im Flughafengebäude. Allein dafür – und für die Registrierung von täglich mindestens 10.000 Menschen – werden mindestens 600 Mitarbeiter benötigt. Weitere Plätze entstehen in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau (1000), im Terminal 5 des Flughafens Schönefeld (500) und am Columbiadamm. Die Anfrage des Senats auf Amtshilfe durch die Bundeswehr hat das Bundesverteidigungsministerium auch fünf Tage später noch nicht beantwortet – es wird weiter geprüft. Kommt Zeit, kommt Rat?