Grüne könnten Haushalt stoppen: Der Senat in Berlin hat seine Finanzplanung verschoben

Anders als angekündigt, wurde die Budgetierung am Dienstag nicht von der Regierung beschlossen. Nun wollen die Grünen wissen: Kann sich das Parlament zwei Tage später vernünftig mit dem Thema befassen? Von Julius Betschka

Zur Zukunftsplanung: Die Grünen-Fraktion fordert ein Gutachten über die mögliche Unrechtmäßigkeit der ersten Lesung des neuen Berliner Landeshaushalts am Donnerstag. Das schrieben die beiden Vorsitzenden am Dienstagabend in einem Brief an die Abgeordnetenhauspräsidentin. Das Schreiben liegt dem Checkpoint vor. „Wir haben Sorge, dass eine seriöse Debatte (…) nicht möglich ist, wenn die fünfjährige Finanzplanung nicht vorher vorliegt, wie es in der Verfassung vorgesehen ist“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Graf und Jarasch darin.