Drei Krankheiten und zwei Dienstreisen: Der halbe Berliner Senat fehlt bei Abstimmung über Polizeigesetz
In dieser Woche findet die vorletzte Sitzung des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr statt. Abgestimmt werden soll unter anderem über Verschärfungen im Polizeigesetz. Das Votum könnte in ziemlich ausgedünnter Besetzung stattfinden. Von Anke Myrrhe und Jessica Gummersbach.
sind in Ihrem Umfeld auch gerade alle krank? Da geht es Ihnen nicht besser als dem Senat. Möglicherweise wird die vorletzte Sitzung des Abgeordnetenhauses am morgigen Donnerstag mit einer ziemlich ausgedünnten Senatsbank stattfinden. Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch liegt flach, Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe geht es nicht gut und Justizsenatorin Felor Badenberg verabschiedete sich gestern stark angeschlagen vorzeitig aus der Senatssitzung.
Das würde vielleicht nicht so auffallen, wenn nicht gleichzeitig der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger geplant fehlen würden: Wegner muss zur Ministerpräsidentenkonferenz, Spranger zur Innenministerkonferenz nach Bremen. Letzteres wird vor allem deswegen auffallen, weil am Donnerstag die Verschärfungen im Polizeigesetz in zweiter Lesung beschlossen werden sollen, die von der Opposition links wie rechts teils scharf kritisiert werden. Die Vertretungsregelung sieht vor, dass Bausenator Christian Gaebler seine SPD-Kollegin Spranger vertritt. Mal sehen, wie tief er sich noch in die 736 Seiten des Gesetzesantrags eingearbeitet hat.
Nicht fehlen darf hingegen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die gern zur Energieministerkonferenz nach Stralsund gefahren wäre. Doch die Regelung sieht vor: Nur zwei Senatsmitglieder dürfen geplant fehlen. Womit die Prioritäten in dieser Regierung auch geklärt wären.
