Senat und Bezirke geben einander die Schuld für fehlende Corona-Kontrollen

Die Corona-Regeln werden in Berlin nur sporadisch kontrolliert. Michael Müller kritisiert die Bezirke. Die verweisen auf den Personalmangel. Von Lorenz Maroldt und Caspar Schwietering

Am Bordsteinrand kontrolliert das Ordnungsamt die Parkscheine, direkt daneben im Restaurant wird maskenlos serviert – aber der Verstoß gegen die Covid-19-Regeln wird von den Knöllchenschreibern lässig ignoriert. Warum werden die Parkraumüberwacher nicht für Corona-Kontrollen eingesetzt? Na? Richtig – Senat und Bezirk spielen Behördenpingpong, und das geht so:

Ping: „Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert mehr Engagement der bezirklichen Ordnungsämter bei der Durchsetzung von Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Abstandsgebot.“ (Q: dpa)

Pong: Bürgermeisterin Monika Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg) sagt: „Das ist rechtlich nicht möglich. Dürfen wir bezirklich leider nicht selbst entscheiden.“ (Q: Twitter)

Dabei hatte Innensenator Andreas Geisel bereits Mitte August angekündigt, dass 240 Mitarbeiter der Ordnungsämter statt parkender Autos ab September die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren sollen. Und Monika Herrmann hatte diese Maßnahme im August auch gleich heftig kritisiert. „Es gibt gar keine Verstärkung der Ordnungsämter. Temporäre Umschichtung, mehr ist das nicht“, schrieb sie bei Twitter. 

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Für völlig unzureichend hält allerdings auch Neuköllns Ordnungsstadtrat Falko Liecke (CDU) Geisels Vorschlag. „In Neukölln zum Beispiel gibt es gar keine Parkraumüberwachung, wir können niemanden umsetzen“, sagte er am Wochenende dem Tagesspiegel. Im Ordnungsamt des Bezirks arbeiten laut Liecke etwa 50 Mitarbeiter im Außendienst. Neben der Corona-Überwachung müssen diese aber trotz klarer Prioritätensetzung auch noch das Alltagsgeschäft erledigen. Gerade mal vier Streifen mit je zwei Mitarbeitern könne er pro Schicht auf die Straße schicken, erklärte Liecke. „Wir bräuchten aber fünf Mal so viele.“

Mehr Mitarbeiter hat Liecke jedoch nicht eingestellt. Doch die Schuld dafür gibt er dem Senat, der den Bezirken keine entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt habe. Das Ergebnis: In der Welthauptstadt der organsierten Unzuständigkeit hat Corona ein Heimspiel.