Schutz für landeseigene Grundstücke: Saleh fordert Privatisierungsbremse in der Landesverfassung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh will den Verkauf öffentlicher Grundstücke erschweren. Nur per Volksentscheid oder Zweidrittelmehrheit im Parlament soll dies möglich sein. Von Lorenz Maroldt.

Zweites wichtiges Thema beim Checkpoint-Gespräch mit Raed Saleh: der Auftritt von Alexander Slotty beim „Heuer-Dialog“ der „Immobilien Zeitung“. Dort hatte der SPD-Staatssekretär angedeutet, es gebe bei einer Bebauung des Tempelhofer Felds „Möglichkeiten, hier auch private Vorhabenträger, Investoren, am Kuchen zu beteiligen“ – fügte aber hinzu: „Das ist ein Stück weit meine Einzelmeinung.“

Saleh stellte dagegen „für die gesamte SPD“ klar: „Landeseigene Grundstücke blieben landeseigen.“ Es müsse sich um ein Missverständnis handeln, oder Slotty sei falsch verstanden worden.