Polizei verbietet Stühle bei Linken-Veranstaltung gegen den Zaun um den Görli

Heute Abend will Gennburg, deren Treptower Wahlkreis quasi an den Görlitzer Park grenzt, mit anderen Linken sowie der TU-Soziologieprofessorin Johanna Hoerning über den (Un-)Sinn eines Zauns um den Görli diskutieren. Das Event am Schlesischen Busch ist als Demo angemeldet, aber Gemütlichkeit will die Versammlungsbehörde der Polizei im Keim ersticken, wie Gennburg berichtet: Ein paar Stühle für bedürftige Teilnehmer seien diesmal verboten worden, weil die Polizei davon ausgehe, „dass die Stühle während der Versammlung der Bequemlichkeit der Teilnehmenden dienen sollen.“ Stühle seien aber „aus versammlungsrechtlicher Sicht nur dann statthaft“, wenn sie ausschließlich von Bedürftigen genutzt würden.