Neue Verfassungsrichter vorgestellt

Da ist sie: die rot-rot-grün-schwarze Koalition im Abgeordnetenhaus. Zumindest was die Nachwahl der Präsidentin und zweier neuer RichterInnen am Berliner Verfassungsgericht angeht. Gemäß der bisherigen Arithmetik können CDU, Linke und SPD je eine Nachfolge nominieren (die Richterinnen auf Grünen-Ticket sind noch bis 2021 im Amt). Ihre KandidatInnen haben sie am Dienstag den Fraktionen präsentiert: Lena Kreck für die Linke (Professur Recht und Gesellschaft an der Evangelischen Hochschule Berlin, davor u.a. bei der Fachstelle für LSBTI*-Geflüchtete bei der Schwulenberatung Berlin) / Christian Burholt für die CDU (Fachanwalt für Medizinrecht, seit 2014 an der HWR Berlin, seit 2015 Partner bei Baker McKenzie) und Ludgera Selting als Präsidentschaftskandidatin für die SPD (Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin). Am Donnerstag soll im Parlament gewählt werden. Erforderlich ist eine Zweidrittelmehrheit. Die hat R2G mit der Union. Man ist sich einig.