Kafkaeske Haushaltsdebatte in Berlin: Abgeordnete drücken sich vor Diskussion um schwarz-rote Sparpläne
Eigentlich sollten im Plenum die Sparpläne von CDU und SPD besprochen werden. Die Opposition meldete das Thema jedoch nicht an, forderte stattdessen eine Regierungserklärung. Von Daniel Böldt.
In der „Aktuelle Stunde“ im Berliner Abgeordnetenhaus waren die Sparpläne von CDU und SPD, wie gestern berichtet, kein Thema, stattdessen ging es allgemein um „Wissenschaftspolitik in Berlin“.
Wie es laut den Beteiligten dazu kam, hat etwas Kafkaeskes. Grüne und Linke erklärten gestern vor Beginn des Plenums, warum sie eine Regierungserklärung von Kai Wegner forderten – und deswegen für die „Aktuelle Stunde“ das Thema gar nicht erst anmeldeten (warum sie nicht einfach beides machten, blieb offen).
Aus der schwarz-roten Koalition hieß es wiederum, man sei fest davon ausgegangen, dass die Opposition das Thema anmelden würde – und wäre dem auch nachgekommen (warum die Koalition es nicht einfach selbst gemacht hat, blieb offen). Für eine Regierungserklärung sahen CDU und SPD keinen Anlass.
Wir fassen zusammen: Alle wollten angeblich über die Sparpläne diskutieren, nur über die Art und Weise war man sich nicht einig. Folgerichtig hat man es gar nicht gemacht. Wo geht es hier nochmal zur Politikverdrossenheit?
