Wuchermieten sollen gekappt werden

Geeinigt hat sich die Koalition darauf, sogenannte Wuchermieten zu kappen. Laut Vorschlag der SPD ist es Wucher, wenn Preise 20 Prozent über dem Mietspiegel von 2019 aufgerufen werden. Unstrittig ist ferner, dass 2020 ein fünfjähriger Mietenstopp in Kraft tritt. Eine Absenkung der Miete für den Fall, dass 30 Prozent des Haushaltseinkommens fürs Wohnen draufgehen, wird es allerdings wohl nicht geben – darauf haben vermutlich die meisten Vielzahler gehofft. „Ein pauschales Absenken hätte vor Gericht keinen Bestand“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Abend im RBB-Fernsehen. Ungeklärt ist die Frage geblieben, auf welcher Höhe die Mieten gedeckelt werden. Stand 2013, wie bisher von Grünen und Linken gefordert – oder auf den Mittelwert des jüngst veröffentlichten Mietspiegels 2019 (SPD)? Vermutlich irgendwo in der Mitte. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) soll jedenfalls bis heute Mittag nochmal nachrechnen.