Fehler bei den Haushaltskürzungen: Stadtmuseum kann gar nicht aus dem Humboldt-Forum ausziehen
Die Haushaltskürzungen in Berlin führten dazu, dass CDU und SPD das Stadtmuseum aus dem Humboldt-Forum werfen wollten. Doch ein vertraglicher Nutzungsanspruch macht den Plan unmöglich. Von Christian Latz.
Flatterhaft kommt auch der schwarz-rote Haushalt daher. Noch immer finden sich in den Plänen Kürzungen, die nicht hinhauen. Nächstes Beispiel: Das Stadtmuseum soll 2025 ganz plötzlich aus dem Humboldt-Forum ausziehen und dem Landeshaushalt so 3,6 Millionen Euro sparen. Doch damit liegen CDU und SPD gleich doppelt daneben. Laut Stiftung Humboldt-Forum gibt es einen „unbefristeten und grundbuchlich gesicherten Nutzungsvertrag“, erklärt Sprecher Michael Mathis. „Ein Auszug des Stadtmuseums würde an dieser Vertragssituation nichts ändern.“ Und eben auch nicht an den Kosten.
Ähnlich antwortet das Stadtmuseum: „Aus organisatorischen und vertraglichen Gründen“ könne man so kurzfristig gar nicht raus. Und sparen würde man damit ohnehin fast nur die Energiekosten. „Die für einen Auszug notwendigen Ausgaben würden jedoch die Einsparungen übersteigen“, schreibt das Museum dem Checkpoint. Klingt so, als müsste Kultursenator Joe Chiao (CDU), die 3,6 Millionen irgendwo anders in seinem Etat finden.
Wie leichtfertig Berlins Regierung den Standort aufgeben will, zeigt auch: Das Humboldt-Forum hat keine Bedeutung für Berlin. Mitten im Stadtzentrum gelegen, bleibt der Bau ein Fremdkörper; der Inhalt ein Sammelsurium und eher Alibi für seine Existenz. Was also damit machen? „Das Humboldt-Forum ist der größte kulturpolitische Fehlschlag der Bundesrepublik der vergangenen 30 Jahre“, sagt Daniel Wesener, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Es habe kein Profil außer der Schlossfassade. „Ich bin ratlos, wie man das heilen kann.“ Ganz falsch wäre es jedoch nicht, wenn sich Berlin aus dem Schloss zurückziehe, findet er. „Dann könnte sich etwas Einheitliches entwickeln.“ Nur was das sein könnte, weiß noch keiner.