„Gemeinnützigkeit nicht erkennbar“: Bezirk Mitte fordert 1,2 Mio. Euro für Fanmeile zur EM
Nach der EM-Fanmeile fordert der Berliner Bezirk Mitte Gebühren für die Nutzung der Straße des 17. Juni. Der Senat verweist auf Gemeinnützigkeit, doch der Bezirk widerspricht. Von Anke Myrrhe.
Freches Foul oder verantwortungsbewusste Verwaltung? Kaum ist die Party am Brandenburger Tor vorbei und die Bierlachen vom Rasen gesaugt, kommt die dicke Rechnung für die Fanmeile zur EM. Der Bezirk Mitte fordert vom Senat eine Sondernutzungsgebühr der Straße des 17. Juni und die Grünanlage vor dem Reichstag, Forderung: rund 1,2 Millionen Euro. Die landeseigene Kulturprojekte GmbH, die das Fanfest durchgeführt hat, legte Widerspruch ein und verwies darauf, dass sie vom Senat beauftragt wurden (Q: Bild). Und dort? Würde man das Ganze gern als „gemeinwohlorientierte Veranstaltung“ vorbeirauschen lassen (und die Gebühren auch).
Mitte aber macht da nicht mit und argumentiert: Nein, es gab schließlich Currywurst für 7 Euro, jede Menge Sponsorenstände und vor allem Personalkosten für den Bezirk. „Es gab Bereiche, die ganz klar kommerziell genutzt wurden – die Gemeinnützigkeit ist für uns entsprechend hier nicht erkennbar“, sagte der zuständige Stadtrat Christopher Schriner (Grüne) dem Checkpoint am Abend. „Das ist ein einfacher Verwaltungsakt: Es gibt eine Gebührenordnung für die Nutzung im öffentlichen Raum. Wir können nicht einfach auf Gebühren verzichten, wie es uns gefällt.“
Der Bezirk habe viele andere Dinge nicht machen können, „weil wir personell mit EM beschäftigt waren“, sagt Schriner. „Und nicht alle Berliner waren uneingeschränkt begeistert von der Fanmeile.“
Moritz van Dülmen, Sprecher der Kulturprojekte, verwies am Abend auf einen Senatsbeschluss, wonach mit der EM verbundene Projekte von Sondernutzungsgebühren befreit seien (Q: Mopo). Schriner kontert: „Senatsbeschlüsse setzen Gebührenordnungen nicht außer Kraft.“
Und wenn Sie jetzt fragen: „Wozu gibt es sie dann?“, heißt die Antwort: Willkommen in Berlin! Für den Steuerzahler ist das Ganze so egal wie ein 4.0 in der 95. Minute (die 1,2 Millionen sind ausgegeben), der Bezirk aber könnte seine Finanzen deutlich aufbessern. Oder anders ausgedrückt: dem Senat nach den Sparankündigungen ein ziemlich freches Kontertor verpassen.
Als Angebot zur Vermittlung zwischen Senat und Bezirk kommt der Checkpoint-Soundtrack des Tages von Gerry & The Pacemakers „You’ll Never Walk Alone“. Zur gesamten Playlist des Sommers geht es hier entlang.
