Durchgecheckt
Wahlforscher und Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität über die Wahlen in Thüringen und Auswirkungen auf Berlin. Foto: Promo
Herr Faas, kurz nach der Wahl in Thüringen haben viele dem neuen Ministerpräsidenten gratuliert. Dorothee Bär etwa oder Wolfgang Kubicki. Erst später wurde zurückgerudert. Ist es der großen (zivilgesellschaftlichen) Empörung zu verdanken, dass keine Normalität wurde, was CDU und FDP kurzzeitig versuchten als normal zu verkaufen?
Erstens werden Tweets manchmal zu schnell rausgeschossen. Und zweitens: Ja, die Reaktionen von Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft waren so massiv und eindeutig, dass einige um eben genau dieses Zurückrudern dann nicht umhinkamen.
Trotzdem mehren sich auf Seiten der politischen Konservative Stimmen, die die AfD enttabuisieren und mit der Linken auf eine Ebene stellen wollen.
Die Partei eines über Parteigrenzen hinweg beliebten Ministerpräsidenten (auch wenn der von vielen als Person gewählt wurde, weniger als Vertreter seiner Partei) ist doch etwas anderes als eine AfD mit Björn Höcke an der Spitze. Sogar der CDU-Generalsekretär hat ja dieser Tage konsequent den Begriff „Nazi“ in diesem Kontext gewählt. Fakt ist, dass „die Mitte“ – CDU, SPD, Grüne und FDP – eben zusammen im Erfurter Landtag nur auf 39 Stimmen kommen, also keine Mehrheit haben und sich damit aktuell die Frage verbindet, gegenüber wem man sich öffnet, um den Stillstand abzuwenden.
Warum tun sich CDU und FDP dennoch so schwer, mit der Linken zusammenzuarbeiten?
Wenn neue Parteien auf der politischen Bühne erscheinen, ist das immer eine Herausforderung für die Etablierten. Das war schon bei den Grünen so, das war bei der PDS/Linken so. Warum hatten wir bis heute kein R2G auf Bundesebene? Weil es die SPD nicht wollte… Denken Sie an 2017, für die FDP war es vor 2,5 Jahren noch nicht möglich, in ein Jamaika-Bündnis einzutreten. Die Parteien (und der politische Wettbewerb) stecken in einem Dilemma. Einerseits wollen wir klare, profilierte Alternativen, andererseits zwingen die Wähler Parteien zu neuen, unkonventionellen Koalitionsmodellen, was natürlich zugespitzte Wahlkämpfe erschwert.
In Thüringen wird aktuell Schadensbegrenzung betrieben. Wie auch immer das ausgehen wird: Der 5. Februar markiert eine politische Zäsur. Was bedeutet das künftig für Deutschland?
Ungeschehen kann man das nicht machen, klar. Aber rückgängig schon und darauf läuft es ja auch hinaus. Letztlich bleibt die Hoffnung, dass man zukünftig noch genauer darauf achten wird, wie man mit Verantwortung umgeht, wie man mit der AfD umgeht. So ein Knall kann ja auch ein Nach- und Umdenken auslösen. So könnte man dem Ganzen noch etwas Positives abgewinnen. Garantiert ist das aber keineswegs, die Spannungen in einigen Parteien, ob und wie falsch all das war, sind ja offensichtlich.
Aktuellen Umfragen zufolge legt die Linke in Thüringen um sechs Prozentpunkte zu, die CDU verliert zehn, die FDP würde es mit 4 Prozent nicht mehr in den Landtag schaffen.
Ich wäre da im Moment noch etwas vorsichtig, auch wenn die Richtung der Verschiebungen nicht überrascht. Es vermischen sich ja gerade verschiedene Dinge – die ursprüngliche Wahl des Ministerpräsidenten, das Krisenmanagement danach, die Geschlossenheit der Parteien in dem Kontext. Die langfristigen Folgen könnten jedoch erheblich sein: Wem kann man eigentlich was noch glauben? Lohnt es sich überhaupt noch zu wählen, wenn man nicht absehen kann, was danach passiert?
In zwei Wochen wählt Hamburg. Was für Auswirkungen sind dort zu erwarten?
Es sind ja erst zwei, drei Tage jetzt, die ins Land gegangen sind… wir haben die öffentlichen Aufschreie sehen können, wir haben soziale Netzwerkplattformen gesehen. Gerade in einem urbanen Milieu wie Hamburg kann man aber davon ausgehen, dass die Liberalen dort jetzt massiven Gegenwind haben.
Berlin ist im kommenden Jahr dran. Den Berliner Christdemokraten wurde gerade in den vergangenen Tagen eine ungenügende Distanzierung zu Rechtspopulisten vorgeworfen – auch aus den eigenen Reihen.
Wenn Landesverbände eine Koalition mit der AfD anstreben, das erleben wir ja gerade, dann können die Bundesparteien dagegen Sturm laufen, die Möglichkeiten des Verhinderns sind begrenzt. Aber wollen Landesverbände das wirklich? Können sie es nach dieser Woche noch wollen? Auf kurze Sicht sehe ich das nicht… zumal die Wahlergebnisse für Berlin nicht erwarten lassen, dass die AfD hier so stark werden wird, dass sie ähnlich lähmend wirken könnte wie jetzt in Thüringen.
