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Zitat von Dienstag, 03.03.2020

„Unsere Fragen reichen schon jetzt für einen Untersuchungsausschuss aus.“

Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU, will die umstrittene Genossenschaft Diese e.G. parlamentarisch untersuchen lassen.
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Zitat von Montag, 02.03.2020

„Die Nazis haben sechs Millionen Juden umgebracht, die Stasi hat uns sechs Millionen Akten hinterlassen.“

Politiker Lothar de Maizière, der heute Geburtstag hat, kritisiert die „Äquidistanz“ der CDU nach rechts und links.
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Zitat von Freitag, 28.02.2020

„Ich wünsche mir, dass die Betroffenen von rechtem Terror und Rassismus endlich gehört und gesehen werden. Ihre Ängste und Sorgen sind ernst zu nehmen. Wir haben ein Recht auf Schutz vor rassistischen Gewalttaten.“

Asha Hedayati, Rechtsanwältin – eine von 142 Menschen, die auf Zeit Online über ihre Erfahrung mit rechtem Hass gesprochen haben.
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Zitat von Donnerstag, 27.02.2020

„Ich bin lieber hier als bei Krömer.“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sortiert beim IHK-Frühstück seinen verunglückten Auftritt in der rbb-Sendung „Chez Krömer“ ein.
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Zitat von Donnerstag, 27.02.2020

„Wir müssen darüber nachdenken, eine Alternative zu finden.“

Lars Rauchfuß, SPD-Kreischef Tempelhof-Schöneberg, über die Co-Kandidatur von Raed Saleh als SPD-Landesvorsitzender mit Franziska Giffey beim Parteitag am 16. Mai.

Anmerkung: Rauchfuß steht mit seiner Meinung in der SPD nicht allein – Saleh ist auch wegen seiner Äußerung „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte“ schwer unter Druck. Mögliche Ersatzkandidaten sind allerdings nicht in Sicht – Innensenator Andreas Geisel zählt wie Giffey zum rechten Parteiflügel, Finanzsenator Matthias Kollatz ließ erklären, er stehe nicht zur Verfügung. Ein Kandidat vom linken Flügel wäre Julian Zado, Miterfinder des Mietendeckels, der allerdings kaum über eine ausreichende Unterstützung verfügt. Vor der Kandidatur von Saleh und Giffey, die an ihrem Co-Kandidaten festhalten will („Aufstehen, Krönchen richten, weiterlaufen“) war auf Funktionärsebene über den Abgeordneten Sven Kohlmeier aus dem Saleh-Lager als möglicher Überraschungskandidat gesprochen worden – der unterstützt allerdings jetzt das gemischte Doppel Saleh/Giffey.

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Zitat von Mittwoch, 26.02.2020

„Wir arbeiten noch daran, so etwas in unserer Stadt unmöglich zu machen.“

Innensenator Andreas Geisel (SPD) lässt die Behörden prüfen, ob die antisemitische Al-Quds-Demo im diesem Jahr verboten werden kann.
 
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Zitat von Dienstag, 25.02.2020

„Spätestens seit den Geschehnissen in Thüringen müssen wir alle verstanden haben, dass unsere Gegner nicht mehr nur den Frontalangriff suchen, sondern mit Heimtücke, Tricks und falschem Spiel unsere Empörungskultur für ihre schändlichen Zwecke missbrauchen.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja widmet sich in einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“ dem Fiasko von Erfurt und der Behauptung seines SPD-Kollegen Raed Saleh, der verlässliche Demokraten nur links der Mitte wähnte.
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Zitat von Montag, 24.02.2020

„Wir haben festgelegt, dass die Personen, die gewählt werden wollen, auch die Mehrzahl der Stimmen bekommen müssen.“

Silke Gebel, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat alle Lektionen des Kurses „Mathe mit dem Checkpoint“ absolviert und erklärt bei der Jahreshauptversammlung der Grünen in Mitte nochmal, wie das so funktioniert mit der Demokratie.
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Zitat von Freitag, 21.02.2020

„Schnee haben viele Berliner lange nicht gesehen, ein Kino von innen auch nicht. Einfach mal berieseln lassen – die meisten können das nicht mehr.“

Kollege Robert Ide berichtet von der Berlinale, die gute Laune in leicht gespenstischer Umgebung verbreitet.
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Zitat von Donnerstag, 20.02.2020

„Ich bin jetzt Mitte 50, war lange Unternehmer und bin in einer Situation der persönlichen Freiheit. Vielleicht kann ich ein Beispiel dafür sein, dass man auch als Quereinsteiger etwas bewirken kann.“

Walter Kohl wollte nie Parteisoldat werden wie sein Vater, jetzt tritt er in die CDU ein. (Q: Zeit Online)
 
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