1000 Tage Volksentscheid in Berlin: „Wenn Herr Wegner nicht enteignet, sollte er nicht regieren“

1000 Tage hatte der Senat Zeit, um dem Volksentscheid nachzukommen. Geschehen ist bisher nichts. Nun schreibt die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ das Gesetz selbst. Von Margarethe Gallersdörfer und Lotte Buschenhagen.

„Wenn Herr Wegner nicht enteignet, sollte er nicht regieren“: 1000 Tage nach dem erfolgreichen Enteignungsvolksentscheid haut die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ noch einmal auf den Tisch – der Checkpoint durfte vorab reinlesen. „In 1000 Tagen hätte der Senat längst Zeit gehabt, ein Gesetz zu schreiben, aber stattdessen kam nur heiße Luft“, kritisiert Sprecherin Carmel Fuhg. „Weil der Senat untätig bleibt, schreiben wir das Gesetz jetzt selbst, aber es ist ein Skandal, dass wir das tun müssen.“ Auch der Hauptgegner ist natürlich identifiziert: „Wir erwarten zwar schon lange nichts mehr von der CDU, aber einen Volksentscheid zur Bekämpfung der hohen Mieten durch politische Tricksereien zu ignorieren, ist schon unterste Schublade.“ Man kennt sich, man hasst sich.