Mieterverein kritisiert Opposition

Foroud Shirvani heißt der Mann, der – wenn es nach CDU und FDP geht – den eben beschlossenen Mietendeckel wieder vom Topf nehmen soll. Er ist Professor für öffentliches Recht an der Uni Bonn und wird die Klageschrift entwerfen, die den Berliner Verfassungsgerichtshof von der Unrechtmäßigkeit des Gesetzes überzeugen soll. Um „die eingetretene Spaltung der Stadt zu beenden", wie CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagt.
Der Berliner Mieterverein findet das nicht gut. Die Klageankündigung zeige, „dass CDU und FDP die Mieter und Mieterinnen in Berlin gleichgültig sind“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. Wer ein Gesetz, das Mieter „nach Jahren heftigen Mietenanstiegs entlastet“, zu Fall bringen wolle, „besorgt das Geschäft der Immobilien- und Wohnungswirtschaft“.

Wild rechnet auch mit den Alternativvorschlägen der Opposition zum Mieterschutz ab:

CDU: Ein zusätzliches Wohngeld sorge dafür, dass die steigenden Mieten und damit Gewinne der Vermieter vom Staat mitfinanziert würden. Außerdem würden viele Mieter wohl verzichten, weil sie nicht von Transferleistungen abhängig sein möchten.

FDP: Ein Mieten-TÜV für Gesetze. „Entgegen der FDP-Auffassung werden die wesentlichen mietpreisbeeinflussenden Gesetze bislang nicht in Berlin, sondern im Bund oder sogar auf EU-Ebene gemacht. Also nicht mehr als ein Schlag ins Wasser.“

AfD: Außer „mehr Eigentum“ seien ihm keine Vorschläge bekannt. „In Anbetracht der Kaufpreise keine ernstzunehmende Strategie.“
Was Mieterverein-Geschäftsführer Wild Mieterinnen und Mietern jetzt rät, können Sie unten im Interview lesen.

FDP-Mann Stefan Förster hätte am Donnerstag gerne gegen den Mietendeckel gestimmt (CP von gestern), hatte aber einen guten Grund, der namentlichen Abstimmung fernzubleiben: Er war auf Einladung von Bundespräsident Steinmeier im Schloss Bellevue – zur Unterzeichnung des Vertrags für die Special Olympics in Berlin.