Wo das Ordnungsamt auch in der Krise weiter Knöllchen schreibt

Was macht das Ordnungsamt in Zeiten von Corona – und was macht es mit Falschparkern? Wir haben bei Berlins Stadträten nachgefragt. Eine Bezirksübersicht. Von Lorenz Maroldt und Nina Dworschak

Was macht das Ordnungsamt in Zeiten von Corona – und was macht es mit Falschparkern? Hier eine Bezirksübersicht, bei den Stadträten abgefragt und zusammengestellt von Nina Dworschak:

Mitte: Die Parkraumüberwachung läuft weiter, Falschparken (z.B. vor Feuerwehreinfahrten) wird kontrolliert. Der Pandemieplan des Bezirks sieht vor, dass aus allen Ämtern Personal zur Unterstützung des Gesundheitsamtes herangezogen werden kann.

Pankow: Die Kontrollen werden fortgesetzt, laut Bezirksstadtrat Daniel Krüger wurden bisher keine schwerwiegenden Parkverstöße festgestellt.

Friedrichshain-Kreuzberg: Stadtrat Andy Hehmke lässt ausrichten: „Es wird auch weiterhin gegen das Parken in Bereichen mit absolutem Haltverbot und gegen behindernd abgestellte Fahrzeuge vorgegangen. Das Fehlen von Parkscheinen wird derzeit nachrangig verfolgt.“

Charlottenburg-Wilmersdorf: Laut Bezirksstadtrat Arne Herz wurde die Parkraumüberwachung an die aktuelle Situation angepasst. Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts unterstützen das Gesundheitsamt und helfen bei der Corona-Kontrolle von Gewerbebetrieben. Verkehrsordnungswidrigkeiten werden geahndet, insbesondere, wenn Rettungsfahrzeuge behindert werden.

Lichtenberg: Stadtrat Martin Schaefer: „Natürlich hat unser Ordnungsamt auch den ruhenden Verkehr auf dem Schirm. Auch in Zeiten von Corona wird es teuer, wenn jemand die Feuerwehrzufahrt zustellt oder auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung steht. Also: Bitte immer mit Respekt unterwegs sein.“

Treptow-Köpenick: Der Bezirk weist lediglich darauf hin, dass es hier seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid von 2014 keine entgeltpflichtige Parkraumbewirtschaftung gibt.

Neukölln: Bürgermeister Martin Hikel lässt ausrichten: „Wie üblich werden Bußgelder verhängt und auch im Fall von entsprechenden Verkehrsgefährdungen Umsetzungen durchgeführt.“

Steglitz-Zehlendorf: Ordnungsamtsleiter Jan Voigt: „Parkscheine werden weiter kontrolliert.“ Falschparker müssen weiterhin mit Anzeigen reichen. „Sofern die Fahrzeuge behindernd oder gefährdend abgestellt werden, müssen sie auch damit rechnen, dass sie umgesetzt werden.“ In der vergangenen Woche wurden hier zwanzig Wagen abgeschleppt.“

Spandau: Hier findet „derzeit eine kontaktfreie Feststellung oder Anbringung der Hinweiszettel statt“, sagt der Leiter des Ordnungsamtes Klaus Sareika. Die Mitarbeiter*innen sind auf Ihren Kontrollgängen gleichzeitig Beobachter, ob die Regeln der Eindämmungsverordnung bzw. das Kontaktverbot eingehalten werden. Insofern wurde hier kein Personal abgezogen, es ist aber unterstützend tätig.“

Keine Auskunft gab es aus Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg.