Polizei leitet 32 Disziplinarverfahren wegen unerlaubter Datenabfragen ein

Die nächste Baustelle des Innensenators: Seit 2016 und bis Ende Juni 2020 hat die Berliner Polizei 32 Disziplinarmaßnahmen wegen unberechtigter Datenabfragen gegen Beamte eingeleitet. 2017 waren es 12, 2019 vier, im ersten Halbjahr 2020 nur eines. Die scharfe Kritik von Berlins Datenschutsbeauftragter, die der Polizei mangelnde Kooperation vorwarf, hat die Behörde aber zurückgewiesen, es gebe "lediglich unterschiedliche Rechtsauffassungen". Nach Tagesspiegel-Informationen lassen sich zwei Datenabfragen bei Betroffenen der rechtsextremistischen Neuköllner Anschlagsserie auf eine für links-motivierte politische Kriminalität zuständige Einheit beim Staatsschutz im Landeskriminalamt zurückverfolgen. Bei der dritten Abfrage ist die Auskunft zum Beamten gesperrt.