Keine Schuldenbremse mehr?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält pandemiebedingt ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für möglich. „Wir haben dauerhaft, selbst bei steigendem Wachstum und guten Einnahmen, nicht den gleichen Pfad, den wir vorher hatten“, sagte er am Dienstag bei der Konferenz „Europe 2021“ von Zeit, Tagesspiegel, Handelsblatt und Wirtschaftswoche (Liveblog hier). Er werde bis März Eckwerte für den Haushalt 2022 vorlegen und bereite die Bürger:innen auf eine „Stunde der Wahrheit“ vor.