Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Schulgesetz

Bildungssenatorin Sandra Scheeres bekam übrigens gestern Post von der Datenschutzbeauftragten (Geschäftszeichen 5511.346.2) – auf 9 Seiten zerlegt Maja Smoltczyk den Referentenentwurf zur Änderung des Schulgesetzes. Das Fazit steht gleich am Anfang: „Leider erfüllen die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen jedoch noch nicht die datenschutz-rechtlichen Anforderungen, die an entsprechende Rechtsgrundlagen zu stellen sind.“ Da werden wohl einige zum Nachsitzen verdonnert.