Corona-Geschäfte: Luczak spricht von „inakzeptablem Fehlverhalten“
Eine Beteiligung an Maskengeschäften verneinten Abgeordnete dabei auf Anfrage. Von Lorenz Maroldt.
Wegen der Maskenaffäre (die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel hatten für die Vermittlung von Geschäften mit der Bundesregierung hohe Provisionen kassiert und wurden zum Rücktritt gedrängt) bereitet die Führung der CDU/CSU-Fraktion eine Umfrage unter allen Unionsabgeordneten vor: Hat noch jemand im Zusammenhang mit Corona kassiert? Wir sind da schon einen Schritt weiter und haben nach einer Mailanfrage von Montag hier exklusiv die Antworten der Berliner CDU-MdB:
Frank Steffel, Monika Grütters, Thomas Heilmann und Jan-Marco Luczak gaben an, keine solche Geschäfte gemacht zu haben.
Kai Wegner und Klaus-Dieter Gröhler schickten uns bis zur Abgabefrist am Dienstagnachmittag keine Antwort.
Hier die Stellungnahme von Jan-Marco Luczak (Vorsitzender der Berliner Landesgruppe): „Wir wollen und müssen hier größtmögliche Transparenz herstellen. Ich selbst habe weder Masken oder andere Schutzausrüstung vermittelt noch mich sonst in irgendeiner Weise geschäftlich im Zusammenhang mit Corona engagiert. Für das Verhalten von Löbel und Nüsslein habe ich keinerlei Verständnis, es schadet dem Ansehen der Politik und dem Parlament insgesamt. Ein solch inakzeptables Fehlverhalten darf sich nicht wiederholen. Deswegen erarbeiten wir einen fraktionsinternen Verhaltenskodex, der über die aktuell geltenden rechtlichen Regelungen hinausgehen wird. Nicht alles was legal sein mag, ist auch legitim. Politik muss höchsten moralischen Ansprüchen genügen, wenn sie Vorbild sein will, sonst geht notwendiges Vertrauen verloren.“
Für Thomas Heilmann erklärte eine Mitarbeiterin, der Abgeordnete habe Firmen, die ihn befragt haben, ob Masken oder Schnelltest gebraucht werden, auf die E-Mail hingewiesen, über die man sich beim BMG melden kann. „Diese hatte er zuvor beim BMG erfragt. Er hat keine Empfehlungen ausgesprochen, nicht nur weil er die jeweiligen Unternehmen und die Qualität deren Produkte nicht einschätzen konnte. Außerdem hat er weder eine Gegenleistung erbeten, noch sind ihm welche angeboten worden. Erst recht nicht hat er irgendetwas erhalten.“
Sollten uns doch noch Antworten von Kai Wegner (CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl) und Klaus-Dieter Gröhler erreichen, tragen wir diese gerne nach.
Anmerkung: In einer am Nachmittag auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme bezeichnete Kai Wegner eine persönliche oder finanzielle Bereicherung im Zuge der Pandemie als „absolut inakzeptabel“. Zudem sagte er, „in keinem wie auch immer gearteten Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Geld oder geldwerte Leistungen“ gefordert, sich versprechen lassen oder gar erhalten zu haben.
Klaus-Dieter Gröhler erklärte, er habe weder im Zusammenhang mit der Coronakrise, noch im anderen Zusammenhang für seine Tätigkeit als MdB Geld oder geldwerte Leistungen gefordert, mir versprechen lassen oder gar erhalten. Ebenso gelte dies für Spenden an die Partei. Er sagte, seine einzige Nebentätigkeit sei die eines nebenamtlichen Prüfers beim Gemeinsamen Justizprüfungsamt für Berlin und Brandenburg, was beim Bundestagspräsidenten angezeigt sei. Gröhler sagte, geschäftliche Tätigkeiten hätten während seiner bisherigen Zugehörigkeit zum Parlament nicht bestanden.
