Politischer Wille vs. rechtliche Möglichkeiten

Frage von MdA Ziller (Grüne): „Welche rechtlichen Möglichkeiten hat das Land Berlin (entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt) das Zuparken durch große LKW entlang ganzer Straßenzüge zu regulieren?“ Antwort von Staatssekretär Kirchner (Grüne): „Die Voraussetzung eines ‚politischen Willens‘ ist für die Entscheidungsfindung nicht relevant.“