Behrendts „Meldesystem“ empört den Beamtenbund

Das „Meldesystem für demokratiefeindliche Tendenzen“, das Justizsenator Dirk Behrendt für die Bediensteten der Gefängnisse angeordnet hat, macht den Beamtenbund „fassungslos“ – er sieht darin ein „Spitzel- und Denunziationssystem nach DDR-Vorbild“. Der Landesvorsitzende Frank Becker hat deshalb gestern „mehr als verärgert“ einen Brief an den Regierenden Bundestagskandidaten geschrieben – seine Forderung: Michael Müller möge „dem Treiben des Justizsenators umgehend ein Ende setzen“. Horido. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hat die Justizverwaltung übrigens um eine Stellungnahme gebeten.