Landesrechnungshof haut Koalition Klima-Sondervermögen um die Ohren

Der Landesrechnungshof hat sich die Unterlagen zum von der Groko geplanten Klimaschutz-Sondervermögen zu Gemüte geführt und, ehrlich gesagt, schon mal vergnüglichere Lektüre genossen. Bei mindestens fünf Milliarden Euro sei zusätzlich zur Kreditsumme mit zwei Milliarden Euro Zinsen zu rechnen, gab Rechnungshof-Chefin Karin Klingen in einer Stellungnahme an den Hauptausschuss zu bedenken. Und vor allem: Weder Klimawandel noch die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen stellten eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse dar. Die Aufgaben seien „lange absehbar gewesen“. Autsch.