Gesetzentwurf zur Videoüberwachung

Ex-Senator Thomas Heilmann stellt heute den Gesetzentwurf zur Videoüberwachung vor, über den es 2019 zum nächsten Volksentscheid kommen soll – die Koalition hat eine Ausweitung per Koa-Vertrag ausgeschlossen, in Meinungsumfragen ist eine stabile Mehrheit dafür.