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Gesetzentwurf zur Videoüberwachung
Ex-Senator Thomas Heilmann stellt heute den Gesetzentwurf zur Videoüberwachung vor, über den es 2019 zum nächsten Volksentscheid kommen soll – die Koalition hat eine Ausweitung per Koa-Vertrag ausgeschlossen, in Meinungsumfragen ist eine stabile Mehrheit dafür.