Verwaltungsreform

Fast ebenso schnell soll es jetzt gehen mit der Verwaltungsreform – sie soll tatsächlich noch vor der Sommerpause kommen. Unklar war bisher die Frage, wer final entscheiden soll, wenn sich Bezirke und Senat nicht einigen können. Mögliche Lösung: Die sieben Mitglieder der geplanten Einigungsstelle könnten vom Abgeordnetenhaus gewählt werden – und somit die demokratische Legitimation erhalten, die manch einer vermisst hatte.

Was aus der zuständigen Staatssekretärin Martina Klement wird, lesen Sie heute in der Checkpoint-Vollversion.