Wegner hält an Antisemitismusklausel fest

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will an der umstrittenen Antidiskriminierungsklausel, die am Montag von Kultursenator Joe Chialo (CDU) ausgesetzt wurde, festhalten. „Das Aussetzen der Antidiskriminierungsklausel ist für uns ein Auftrag. Deshalb werden wir eine rechtssichere Grundlage schaffen“, teilte Wegner am Dienstag mit. Die SPD zeigt sich dafür offen – und gibt der CDU gleich noch einen mit: „Es wäre besser, das mit der zuständigen Senatsverwaltung zusammen zu erarbeiten und mit etwas Konkretem herauszugehen, statt einfach nur anzukündigen. Sonst passieren solche Dinge wie bei Herrn Chialo“, sagte Abgeordnete Orkan Özdemir.