SPD wirft Grünen Politik für Reiche vor

Der Regierende hat das grüne Klimapaket gekippt – jetzt bringt Berlins SPD den Wahlkampf auf die Straße. Mobilität sei „kein Reichenrecht“, Citymaut und höhere Parkgebühren werden abgelehnt. Von Robert Ide

Ganz sicher ist schon mal das nächste Gehupe der Berliner Sozialdemokraten gegen die wilden Fahrradfahrer der Grünen. In der Antwort der SPD-Fraktion auf das nach heftigem Senatskrach verschobene Klimapaket heißt es laut Entwurf: „Sanktionsmechanismen wie die Citymaut als Bezahlschranken, die Zwangsabgabe BVG oder die Vervielfachung von Parkgebühren auch für Berufspendlerinnen und -pendler, die auf ihren Pkw angewiesen sind (…), lehnen wir schon wegen der sozialen Unausgeglichenheit ab. Für uns ist Mobilität kein Reichenrecht.“ Und damit weiß Berlin schon jetzt, womit ab jetzt ein Jahr lang im Senat geklingelt wird: mit Straßenwahlkampf.