Walter-Borjans sieht Position von Parteifreunden als „menschenfeindlichen Populismus“

Der SPD-Parteivorsitzende wirft der CDU Stimmungsmache beim Abschieben von nichtdeutschen Straftätern vor. Gleiches müsste dann aber für Genossin Giffey gelten. Von Julius Bethscka

Freund, Feind, Parteifreund, SPD-Parteivorsitzender: Norbert Walter-Borjans greift in den Wahlkampf ein. Der CDU wirft er wegen des Festhaltens an Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan „eine menschenfeindliche Linie von Populisten“ vor. Leider hatte Walter-Borjans vergessen, vorher mal in seiner Partei rumzufragen: Berlins SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will – Stand jetzt – ebenfalls Straftäter nach Afghanistan abschieben, genauso SPD-Innensenator Andreas Geisel. Auch Außenminister Heiko Maas hielt Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan noch Anfang Juli für richtig. Ob Walter-Borjans das auch für menschenfeindlichen Populismus hält, konnten wir nicht rausfinden. Die Pressestelle der SPD hat auf unsere Anfrage bisher nicht reagiert.