Berlins Justizsenatorin will das Saubere-Küchen-Gesetz aufheben
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will das Saubere-Küchen-Gesetz wieder abschaffen. Auffallen würde das wohl kaum jemanden. Das von Rot-Grün-Rot kurz vor der Wahl 2021 eingeführte Gesetz, das bunte Transparenzbarometer zur Hygiene an Restaurants vorschreibt, wird von den Bezirken ohnehin nicht umgesetzt.