Der Senat verschleppt Volksbegehren
Rot-Rot-Grün verwehrt fünf Initiativen die Einleitung von Volksbegehren – trotz ausreichend Unterschriften. Dabei wollte man doch mehr direkte Demokratie wagen. Von Lorenz Maroldt.
Foto: Caspar Schwietering
Rot-Rot-Grün verwehrt fünf Initiativen die Einleitung von Volksbegehren – trotz ausreichend Unterschriften. Dabei wollte man doch mehr direkte Demokratie wagen. Von Lorenz Maroldt.