fast 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner leben außerhalb des S-Bahnrings, aber für den Senat ist das oft nur irgendwo jottwede (für Neuberliner: ganz weit draußen). Im Mittelpunkt des politischen und öffentlichen Interesses stehen meistens Innenstadtthemen, die in Spandau, Marzahn, Südneukölln und Mariendorf kaum eine Rolle spielen: E-Scooter, Parklets, Rollkoffergeschwader… Manches davon hätten sie hier sogar ganz gerne. Stattdessen wartet z.B. Mahlsdorf seit 14 Jahren auf eine Ampel (CP v. 2.1.).
Wie wäre es z.B. endlich mal mit einer Radschnellverbindung von der Landsberger Allee Richtung Innenstadt? Wer heute dort langfährt, ist entweder mutig oder lebensmüde. Doch der Senat sagt: „Mit einem Baubeginn ist nicht vor 2023 zu rechnen.“ (Q: Staatssekretär Ingmar Streese).
Oder dann vielleicht wenigstens ein paar zusätzliche gesicherte Fahrradabstellanlagen am hoch frequentierten S- und U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz? Wir haben ja Verkehrswende, und die Leute sollen mit den Öffis fahren. Doch der Senat sagt: „Derzeit wird der Bedarf für das Jahr 2030 ermittelt.“ (Q: ebd, DS 18/21790)
Ich habe mit Ex-Senator Mario Czaja darüber gesprochen, ob der Senats die Außenbezirke vernachlässigt – der Abgeordnete aus Wuhletal sagt: „Wir gehören offensichtlich zum ungeliebten und zweitrangigen Stadtrand.“ Im Interview weiter unten nennt er auch gleich ein paar weitere eklatante Beispiele (Abo-Fassung).
Anders als etwa in Estland, wo 99 % der staatlichen Verwaltungsleistungen digital erledigt werden (hier ein schöner Tech-Bericht von Oliver Bilger) bietet die Berliner Verwaltung online keine Dienstleistungen an, sondern nur „Informationen über Dienstleistungen“ – hier ein kleines exklusives Top-9-Ranking, was auf dem offiziellen Stadtportal „berlin.de“ am meisten nachgefragt wird (Zugriffe September bis November 2019, insgesamt enthält die Datenbank 700 „Leistungsbeschreibungen“):
1) Anmeldung einer Wohnung: 417.245
2) Personalausweis beantragen: 130.624
3) Führungszeugnis: 94.624
4) Reisepass beantragen: 88.650
5) Meldebescheinigung beantragen: 53.125
6) WBS beantragen: 37.442
7) Kinderreisepass beantragen: 34.829
8) Abmeldung einer Wohnung: 32.931
9) Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz: 32.501
So, schauen wir doch mal nach unter „Anmeldung einer Wohnung“… und was lesen wir da?
„Innerhalb von 14 Tagen nach Ihrem Einzug müssen Sie sich nun bei der Meldebehörde anmelden.“ Aha. Dann mal schnell los. Aber…
„Eine schriftliche Anmeldung ist nicht möglich.“
Na dann drücken wir eben den Button „Termin berlinweit suchen und buchen… und stellen fest: Der nächste freie Termin ist leider erst in vier Wochen - wenn bis dahin der Regierende Bürgermeister nicht aus Versehen das Internet gelöscht hat.(Q: Innenverwaltung, DS 18/21787, Anfrage MdA Sven Kohlmeier).