Nach Kopftuch-Urteil: Debatte um Neutralitätsgesetz

Das vom Bundesarbeitsgericht gekippte Kopftuchverbot für Lehrerinnen spaltet die Koalition: Während die SPD-geführte Bildungsverwaltung eine Verfassungsbeschwerde erwägt, um das Neutralitätsgesetz doch noch zu retten, sehen maßgebliche - aber keineswegs alle - Grüne und Linke in dem Urteil einen Sieg der real existierenden Vielfalt. Der Neuköllner Jugendstadtrat und CDU-Landesvize Falko Liecke wiederum hält das Urteil für den nächsten Rückschlag bei der schon bisher mühsamen Durchsetzung von Werten wie Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auch die FDP fordert ein rechtssicheres Gesetz, das staatliche Neutralität festschreibt.