Zu hoher Verwaltungsaufwand: CDU gegen Strafgebühren für Termin-Schwänzer in Berliner Bürgerämtern

Der Bußgeldvorschlag von Ex-Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) stößt bei der CDU auf wenig Gegenliebe. Diese glaubt, eine bessere Idee zu haben. Von Christian Latz und Thomas Lippold

Am Montag berichteten wir über den Vorschlag von Monika Herrmann, grüne Ex-Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, die eine Strafgebühr für Berlinerinnen und Berliner fordert, die ihre Bürgeramtstermine verfallen lassen. „An der Realität“ vorbei, geht das aus Sicht von CDU-Digital-Politiker Christopher Förster. Der Verwaltungsaufwand beim Eintreiben der Bußgelder sei unverhältnismäßig hoch. „Mit dem Personal, das diese Sanktionen verhängt, könnte man unzählige weitere Termine anbieten,” so Förster. Er fordert digitale Terminerinnerungen und eine „automatische Stornierung, wenn keine Rückmeldung erfolgt“.