SPD: Gegen Enteignung, für Lehrerverbeamtung

Mitteilungen zur Unterstützung des Enteignungs-Volksbegehrens bleiben ihr aber erstmal erspart: Der SPD-Landesparteitag stimmte dagegen – anders als bei der Lehrerverbeamtung, die diesmal durchging. Einführen wird sie diese Koalition zwar nicht, aber so hat die SPD immerhin mal gezeigt, dass sie am Lehrermangel nicht mehr schuld sein will.

Die SPD stellte sich damit wieder mal gegen die Koalitionspartner – Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: „Meine Partei hat in beiden Fragen eine andere Position.“ Und Linken-Chefin Katina Schubert: „Die Parteitagsbeschlüsse der SPD stimmen mit unserer Haltung in beiden Fragen nicht überein.“