Senat plant „Versammlungsfreiheitsgesetz“

5000 Demonstrationen gibt es jedes Jahr in Berlin (die für heute geplanten stehen übrigens weiter unten). Denkbar ist, dass in absehbarer Zeit die eine oder andere hinzukommt. Der Senat plant ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“, das unter anderem spontane Veranstaltungen einfacher machen soll. Laut SPD-Innensenator Andreas Geisel soll das Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung stärken. Zeit und Ort von Demos sollen eines Tages veröffentlicht werden - bis dahin hilft wohl nur CP lesen.