Behördenpingpong im Berliner Südwesten

Bei der Sanierung der Lankwitzer Kaiser-Wilhelm-Straße spielen sich Senat und Bezirk gegenseitig aus. Auf der Strecke bleibt ein neuer Radweg. Von Lorenz Maroldt.

Sie erinnern sich an das wirre Gekrakel, das zur Sanierungsplanung der Kaiser-Wilhelm-Straße in Steglitz-Zehlendorf dient (CP v. 12.4., hier nochmal zu sehen)? Der Bezirksverordnete Mathias Gruner wollte jetzt wissen: „Ist es üblich, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf falsch herum eingescannte Bauunterlagen mit handschriftlichen Anmerkungen veröffentlicht?“ Klare Antwort von Stadträtin Maren Schellenberg: „Nein, üblich ist das nicht.“

Und dann bleiben wir noch in der Kaiser-Wilhelm-Straße, weil sich hier im Berliner Südwesten auch sehr schön eine Runde Behördenpingpong spielen lässt.

Anschlussfrage 1: Laut Mobilitätsgesetz (§ 39, Abs. 2) müssen bei einer Straßenneuplanung auch sichere Radverkehrsanlagen berücksichtigt werden – warum hier nicht? Antwort: Es handelt sich um eine Sanierung, und: „Bei einer solchen Maßnahme können keine Radverkehrsanlagen neu geplant werden.“ Logo: Geht nicht, weil geht nicht. Oder auch: Wollen nicht, weil wollen nicht.

Anschlussfrage 2: Was sagt denn der Senat dazu, Frau Schellenberg? Antwort: „Das Bezirksamt ist mit der Verkehrsverwaltung im Gespräch, welche Radverkehrsanlagen nach Durchführung der Sanierungsmaßnahme markiert werden sollen.“ Logo: Erst bauen, dann schauen – das haben wir hier schon immer so gemacht.

Anschlussfrage 3: Was ist mit der hier seit mehreren Jahren abgestimmten Radwegplanung passiert? Antwort: „Aufgrund von Personalmangel konnte die Planung für die Strecke noch nicht weitergeführt werden.“
 
Anschlussfrage 4: Laut BA sind die vorhandenen Radwege in der Kaiser-Wilhelm-Straße „teilweise in unzureichendem Zustand“ – warum werden die nicht gleich mitsaniert? Antwort: „Leider gibt die Verkehrsverwaltung den Bezirken kein Geld für die Instandsetzung von Radwegen, die aufgrund des nicht zur Verfügung stehenden Platzes nicht auf mindestens 2,0 m Breite verbreitert werden können.“

Wir fassen zusammen: Das wird nichts, weil: das wird nichts.

Übrigens: „Die Fachfirmen, die mit den Ausschreibungsunterlagen angesprochen werden sollen, haben mit einem nicht perfekten Plan keine Probleme“, behauptet Stadträtin Schellenberg.

Na, dann schauen wir uns doch mal an, was dabei herauskommt, wenn Berliner Fachfirmen keine Probleme mit einem nicht perfekten Plan des Senats oder des Bezirksamts haben – hier ein schönes, aktuelles Beispiel vom Mehringdamm: