Andreas Geisel will Arbeit der Ordnungsämter auf Pandemiebekämpfung fokussieren

240 Parkraum-Kontrolleure lernen um. Sie überwachen bald die Einhaltung der Corona-Regeln. Monika Herrmann reagiert wütend auf den Vorschlag. Von Julius Betschka, Caspar Schwietering

Der Berliner Senat stellt am Ende seines viertes Regierungsjahres fest: „Wir brauchen eine funktionierende Stadt, die den Servicegedanken für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.“ Wer hätte das gedacht...

...fünf konkrete Ideen damit wir viel häufiger als bislang "Amt, aber glücklich" werden, präsentierte Innensenator Andreas Geisel aber immerhin auch noch:

1) An- und Ummeldungen einer Wohnung sind befristet bis Ende 2020 auch auf schriftlichem Weg möglich.
2) Alle Bürgerämter haben mindestens 35 Stunden pro Woche geöffnet, das soll 35.000 weitere Termine bis Jahresende ermöglichen.
3) Der Berlinpass soll pauschal bis zum Jahresende verlängert werden.
4) Der Online-Vorbuchungszeitraum wird ab sofort von 14 auf 28 Tage erweitert.
5) In den KfZ-Zulassungsstellen wird auch samstags gearbeitet, um Rückstände abzubauen.

Während der Corona-Pandemie will Geisel zudem die Einhaltung der Corona-Regeln stärker kontrollieren. 240 Mitarbeiter des Ordnungsamts sollen dafür von anderen Aufgaben abgezogen werden. Konkret bedeutet das: Falschparker sind bald im Corona-Glück. Denn die Parkraum-Kontrolleure sollen nun umgeschult und zur Kontrolle der Hygienvorschriften eingesetzt werden. „In Pandemiezeiten ist das Parkverhalten nicht ganz so prioritär", sagte Geisel. „Wir müssen eine zweite Corona-Welle verhindern. Es muss deshalb erste Aufgabe der Ordnungsämter sein, alles für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung zu unternehmen."

Damit die Parkraum-Kontrolleure im allgemeinen Dienst der Ordnungsämter eingesetzt werden können, müssen sie eine zehntägige Schulung in der Verwaltungsakademie Berlin durchlaufen. Der ersten Mitarbeiter sollen bereits Ende September bei der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden. Die Maßnahme gilt zunächst befristet bis zum 30.9.2021. Geisel sieht damit „die Ordnungsämter personell gestärkt“. 

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Das wollte Monika Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg, so nicht stehen lassen. „Da gibt es überhaupt gar keine Verstärkung der Ordnungsämter! Temporäre Umschichtung, mehr ist das nicht – es ist wirklich unglaublich!!!“, schrieb sie am Samstagmorgen bei Twitter. Das Ignorieren der Realität in den Ordnungsämter sei längst ein Skandal, meinte sie bereits gestern. „Das Ungleichgewicht zwischen Aufgaben und Ausstattung muss endlich auf den Tisch.“