Weiter keine Erhöhung der Parkgebühren: Berliner Verkehrsverwaltung antwortet auf Grünen-Anfrage

Die Planung ist in der Planung, schreibt die Verkehrsverwaltung auf Anfrage von Antje Kapek. Der erweiterten Überwachung der Parkräume wird hingegen vorerst eine Absage erteilt. Von Lotte Buschenhagen

Apropos Pläne: Die Planung ist in der Planung, schreibt die Verkehrsverwaltung auf Anfrage von Antje Kapek (Grüne). Die wollte wissen, ob und wann das Anwohnerparken teurer wird. Antwort: „Der Senat befindet sich in der internen Entscheidungsfindung über künftige Gebühren für
die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen einschließlich möglicher Umsetzungstermine.” Sogenannte „Scan Cars“ zur digitalen Knöllchenverteilung schließt der Senat vorerst aus: Es gebe derzeit auf Bundesebene keine Rechtsgrundlage zur verdachtsunabhängigen Überwachung „im Rahmen einer weitgehend autoamtisierten (sic!) Parkraumkontrolle.“ Ein Tipper, den wir uns nicht besser hätten ausdenken können.