Cannabis-Legalisierung in Berlin: Senat rechnet mit Mehrarbeit – Bundesregierung „teilt Bedenken nicht“

Bereits der Bundesrat hatte starke Bedenken am Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung geäußert. Nun bekundet auch der Berliner Senat „erhebliche Kritik“ am Vorschlag. Von Nina Breher

Der Berliner Senat äußert „erhebliche Kritik“ an der Cannabis-Legalisierung. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Dennis Haustein und Christian Zander hervor. Zwar sei man für Entkriminalisierung und Entstigmatisierung Konsumierender. Aber der Senat befürchtet Mehrarbeit. Die Aufgaben der Bundesländer im Fall einer Legalisierung seien „nur mit einem erheblichen personellen Aufwand zu bewältigen“, zudem sei „eine Entlastung der Justiz (…) durch die beabsichtigte Neuregelung (…) nicht zu erwarten.“

Damit hält Berlin an den Bedenken des Bundesrats fest, der bereits im September heftige Kritik an dem Legalisierungs-Gesetzesentwurf geäußert hatte. Der Bund hatte die Kritik Anfang Oktober zurückgewiesen („Die Bundesregierung teilt die Bedenken des Bundesrates zum Vollzugsaufwand nicht“). Scheinbar gibt’s weiterhin Gesprächsbedarf.