Amtsgericht entscheidet über CDU-Datenschutzaffäre

Wie steht‘s eigentlich in Sachen„Datenschutzbeauftragte vs. CDU Steglitz-Zehlendorf“? Die Behörde hatte wegen personalisierter Wahlkampfwerbung von MdB-Kandidat Thomas Heilmann im Namen von Prominenten (die z.T. hinterher nichts von ihrem Glück wissen wollten) ein Bußgeld von 65.000 Euro verhängt (Checkpoint exklusiv vom 20.9.25), die CDU legte Einspruch ein. Letzter Stand: Die Datenschutzbeauftragte hat den Fall an das Amtsgericht Tiergarten übergeben – eine Entscheidung ist laut Strafgerichts-Sprecherin Lisa Jani dort aber noch nicht gefallen.