heute verleihen wir der Sonne zu Beginn dieses herrlichen Frühfrühlingstags den Checkpoint-Ehrentitel „Streikbrecher des Monats“: Wer aufs Auto oder die S-Bahn verzichten kann oder will, zieht heute mit einem fröhlichen „Bätsch“ bei 17 Grad zu Fuß, auf dem Roller oder dem Rad an den gewerkschaftlich stillgelegten Bussen und Bahnen vorbei…
… oder hat als Schülerin oder Schüler eine gute Entschuldigung. Die Bildungsverwaltung forderte jedenfalls die Schulleitungen auf den letzten Drücker zu „umsichtigen Regelungen“ und „guten Entscheidungen“ auf. Mit anderen Worten: Macht was ihr wollt, aber lasst uns in Ruhe.
Eine Art Schulhof-Keilerei veranstalteten gestern im Abgeordnetenhaus Katharina Günther-Wünsch und Maja Lasić zur Verabschiedung der Privatschulfinanzierung. Die Senatorin warf dem Koalitionspartner im Wahlkampfstil „Untätigkeit“ vor, die bildungspolitische Sprecherin der SPD keilte zurück: Da Günther-Wünsch sie persönlich angegangen habe, werde sie „bestimmte Konflikte, die man lieber hinter verschlossenen Türen austrägt, jetzt auf offener Bühne austragen“. Dem Checkpoint sagte sie in einer Ringpause, die einzige Leistung der CDU sei es, der „Lobby der gewinnorientierten Privatschulen“ zu folgen. Checkpoint-Prognose: Ohne getrennte Hofpause wird’s weiterkrachen in der Koalition.
Nduduzo Makhathini im HKW:
Mit dem preisgekrönten Komponisten und Pianisten kommt am 7.3. einer der spannendsten Live-Künstler der internationalen Jazz-Szene für ein Konzert ins Haus der Kulturen der Welt. Begleitet von Lukmil Perez am Schlagzeug und Dalisu Ndlazi am Kontrabass – im Anschluss im Gespräch mit Maxi Broecking.
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Wenn Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker und der Abgeordnete Frank-Christian Hansel bei gesellschaftlichen Ereignissen wie jüngst beim VBKI-Ball im Interconti durch die Säle ziehen, teilt sich die dicht gedrängte Menge vor ihnen wie das Meer… nein, kein gutes Bild, auch wenn es der AfD sicher gefallen würde...
Zurück zur Berliner AfD – und damit zur Frage: Wie gehen eigentlich IHK und VBKI um mit der Partei? Wir haben mal nachgefragt – das Ergebnis:
IHK: Per IHK-Gesetz zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Bei Wahlpodien werden alle im Parlament vertretenen Parteien (oder solche mit Umfragewerten über 5%) berücksichtigt. „Unabhängig von der parteipolitischen Betrachtung steht die IHK Berlin für eine demokratische, weltoffene und vielfältige Gesellschaft und einen starken Binnenmarkt in Europa.“
VBKI: Kein offizieller Beschluss, der Wirtschaftsverein versteht sich als überparteilich, hat aber eine Erklärung gegen Rechtsextremismus veröffentlicht. Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit der AfD unter Vereinsmitgliedern sind dem VBKI nicht bekannt. Zu Veranstaltungen des VBKI werden keine Vertreter der AfD eingeladen, Ausnahme: Wahlpanels.
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Berlin ist bekanntlich die sechstgrößte Stadt Baden-Württembergs (nach Stuttgart,Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Heidelberg; Ulm, Heilbronn und Pforzheim sind im Prinzip ja nur Dörfer) – aber nicht nur deshalb ist die Landtagswahl wichtig für uns: Nach Checkpoint- Informationen versucht das Kanzleramt noch vor dem 8. März gegen den Willen der Lufthansa (und den Widerstand des Verkehrsministeriums) der Fluggesellschaft Emirates zusätzliche Landerechte in Berlin und Stuttgart zu verschaffen – und zwar nicht nur für zwei Flüge, sondern für je sechs bis sieben Flüge pro Stadt und Woche. In Baden-Württemberg könnte Merz seinem angeschlagenen CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf diese Weise Auftrieb verschaffen – und auch Berlin würde als Luftfahrtstandort damit Wind unter die Flügel bekommen.
„Gestern war ich im Kino, es war chic“, schrieb Marlene Dietrich 1914, ein halbes Jahr vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs, in ihr Tagebuch (Quelle: Thomas Hüetelin, „Man lebt sein Leben nur einmal“, Kiepenheuer & Witsch). Eher politisch als chic war mal wieder die Berlinale: Dutzende Filmschaffende warfen den Filmfest-Verantwortlichen „institutionelles Schweigen zum Völkermord an den Palästinensern“ vor, der palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib warf der Bundesregierung vor, „Partner des Völkermords in Gaza zu sein“ – und Festivalchefin Tricia Tuttle posierte auf einem Foto mit Palästina-Fahne. Das brachte Wolfram Weimer auf die Palme (leider nicht auf die goldene von Cannes): Der Kulturstaatsminister berief eine Krisensitzung zur „Ausrichtung“ des Filmfests ein – die gestern mit einem Cliffhanger endete.Fortsetzung folgt, Happy End fraglich.
Berliner Schnuppen
Telegramm
Wie steht‘s eigentlich in Sachen„Datenschutzbeauftragte vs. CDU Steglitz-Zehlendorf“? Die Behörde hatte wegen personalisierter Wahlkampfwerbung von MdB-Kandidat Thomas Heilmann im Namen von Prominenten (die z.T. hinterher nichts von ihrem Glück wissen wollten) ein Bußgeld von 65.000 Euro verhängt (Checkpoint exklusiv vom 20.9.25), die CDU legte Einspruch ein. Letzter Stand: Die Datenschutzbeauftragte hat den Fall an das Amtsgericht Tiergarten übergeben – eine Entscheidung ist laut Strafgerichts-Sprecherin Lisa Jani dort aber noch nicht gefallen.
Ärger mit dem Datenschutz hatte auch der Senat – und zwar wegen fehlender gesetzlicher Grundlage für die Videoüberwachung in Schwimmbädern. Kurzerhand verpackte die Koalition das Thema jetzt in eine Novelle zur „Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastruktur“ (Drucksache 19/2999). Na, das nennen wir mal einen Deal! Der Senat darf uns in der Badehose sehen, dafür schützt er unser Schwimmvergnügen künftig genauso engagiert vor Sparmaßnahmen wie jede andere überlebensnotwendige Einrichtung auch.
Ob die Umsetzung des Baumentscheids trotz aller Kosten und Fehlschläge eine gute Idee ist, hatten wir Sie hier gestern gefragt. Das Ergebnis: 62% sagen ja zu Holz und Rinde.
Telefonat mit einem CDU-Mann, am Ende kommt er aufs Streusalz zu sprechen: Wegen der Klage des Naturschutzbunds gegen die Senatsverfügung hat er nach vielen Jahren seine Mitgliedschaft beim Nabu beendet. Dort geht man nach Checkpoint-Informationen von „einer dreistelligen Zahl an Streusalz-Kündigungen aus. Auf dünnes Eis haben sich die Naturschützer aber nicht begeben – deutschlandweit hat der Verein noch gut 960.000 Mitglieder.
Highspeed im Klassenzimmer: Seit Anfang des Jahres surfen alle 700 öffentlichen Schulen mit Glasfaseranschluss auf der Überholspur. Dort befindet sich damit auch die Bildungsverwaltung: Den Anschluss an die Moderne hatte die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode versprochen.
Zehn neue Ermittlungsgruppen hat die Polizei im vergangenen Jahr gegründet – und ihnen interessante Namen verpasst: Neben „Ferrum“ und „Telum“ (Checkpoint vom 25.2.) heißen sie u.a. „Spannung“, „Zitrus“ und „Smile“, andere wurden nach Höllenhunden oder Feuergöttern benannt. Verabschiedet hat die Berliner Polizei dagegen die EG’s „Staub“, „Scooter“ und „Top Fit“ – letztere wurde „überführt“ (ja, tatsächlich!) und heißt jetzt schlicht „Fit“ (falls Sie sich ertappt fühlen: besser von sich aus stellen, das gibt Strafrabatt).
„Weg vom Teletubbie-Look“ will die Gewerkschaft der Polizei (was sie damit meint, sehen Sie hier). Sie müssen also künftig wieder „Herr (oder Frau) Wachtmeister“ zu den Beamten sagen anstatt sie wie gewohnt als Tinky-Winky, Dipsy, Laa-Laa oder Po anzusprechen.
Noch mehr Namen: Wer sind Elli, Limited und Nino – und was haben Sie gemein? Berlinkenner (und solche die es werden wollen) aufgepasst! Alle drei sind auf das Erschnüffeln von Handys und USB-Sticks trainierte Spürhunde der Rasse Malinois (Einsatzgebiet: JVA). Zur Belohnung gibt’s sicher einen Chip als Leckerli.
Tagesspiegel „Vital-Welt“ meets Waldorf Astoria Berlin: Erleben Sie einen Tag der Entspannung in dieser Wohlfühloase im Herzen Berlins mit fünf Therapieräumen, wolkenförmigem Pool, finnischer Sauna, Dampfbad, Fitnessstudio und Sonnenterrasse auf der 6. Etage. Jetzt buchen!
Die Schnüffelnachricht hat uns übrigens auf eine Idee gebracht: Vielleicht lassen wir die Gäste unserer nächsten Berlin-Revue ja mit verbundenen Augen nur dem Geruch nach ihr Handy suchen! Sie können ja schon mal trainieren… Aber auch wenn Sie nur zuschauen und mitlachen wollen, sind Sie uns herzlich willkommen. Es gibt noch Tickets für den 16.4. (die vorderen Reihen sind allerdings alle schon voll) – und auch für die Show am 4.6. hat der Vorverkauf jetzt begonnen. Sie können sich hier unter diesem Link ihren Platz aussuchen und sichern.
Schöne neue Welt: Bis vor Kurzen war der Gang zum Bürgeramt eine Last – jetzt fährt das Bürgeramt per Lastenrad durch die Stadt! Wo das Ding hält, erfahren Sie hier (einen Termin brauchen Sie dafür nicht).
Sie erinnern sich an die FDP? Genau, das war die Partei, die gar nicht klein genug sein konnte, um sich selbst immer weiter zu zerlegen. Jetzt ist in Charlottenburg-Wilmersdorf der Vize-Vorsitzende und Stadtentwicklungs-Experte Johannes Heyne aus Partei und Fraktion ausgetreten (bleiben in der BVV nur noch zwei). Seine Begründung (Sie ahnen es sicher schon): „interne Machtkämpfe“.
Die Sing-Akademie zu Berlin hat gemeinsam mit dem Staats- und Domchor zum Gedenken an den vierten Kriegsjahrestag zwei der wichtigsten Kinder- und Jugendchöre aus Kyiv eingeladen. Zu hören sind sie am morgigen Sonnabend ab 18:00 Uhr in der St. Johanniskirche (Alt-Moabit 25). Dazu hier noch ein bisschen Geschichte: Nach dem Zweiten Weltkrieg galt ein großer Teil des wertvollen Archivs der Sing-Akademie als verschollen. Als es im Dezember 2001 in Kyiv wiedergefunden wurde, gab die Ukraine das historische Notenarchiv, das als „Beutekunst“ galt, nach Berlin zurück. Aus Dankbarkeit engagiert sich die Sing-Akademie seitdem für ukrainische Künstler – so wurden auch die Kosten für die Reise und den Aufenthalt der Chöre durch Spenden finanziert.
Und noch eine gute Nachricht aus der Kultur: Die Mittel für das Landesmusikrat-Projekt „Musikalische Stolpersteine“ sind freigegeben worden (haushaltstechnisch: „entsperrrt“) – die Idee: Schülerinnen und Schüler lernen die Lebensgeschichte verfolgter Musikerinnen und Musiker kennen. (Quelle: Mitteilung von LMR-Präsidentin Hella Dunger-Löper).
Landeswahlleiter Stefan Bröchler liest auch im Urlaub den Checkpoint – und so ist ihm aufgefallen, dass wir hier gestern die benötigte Zahl der Wahlhelfer etwas unterschätzt haben: Statt 35.000 sind es diesmal 40.000 Berlinerinnern und Berliner, die dazu beitragen sollen, dass alle abgegebenen Stimmen ordentlich eingesammelt und ausgezählt werden. Bröchler ist aber zuversichtlich, dass es klappt.
Übrigens: Der Landeswahlleiter verbringt seinen Urlaub zuhause. Dem Checkpoint schrieb er: „In 80 Tagen um die Welt – dafür reicht die Zeit leider nicht. Meine Frau und ich erkunden die Vielfalt der Museen und der schönen Parks in und um Berlin.“
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Kiekste
Schauen sie wohl wegen der modernen Architektur oder der ungewohnten Sonne leicht erstaunt? Diese Gruppe antiker Berlin-Beobachter fotografierte Checkpoint-Leser Rudolf Mengersen von der Dachterrasse des Stadtschlosses aus. Schicken Sie Ihre Schnappschüsse gern an checkpoint@tagesspiegel.de. Aktuellnehmen Sie an unserem Kiekste-Fotowettbewerb in Kooperation mit DASBILD.BERLIN teil.
Knallhart, einfallsreich und praktisch waren heute auch die Recherchen und Hinweise von Christoph Papenhausen, Jessica Gummersbach, Jörg Leopold und Anne Roggensack. Antje Scherer hat das Stadtleben behütet und Jennifer Katona dem Checkpoint-Küken des Tages das Fliegen beigebracht. Morgen geht’s hier weiter mit dem Rätsel der Woche.
Bis dahin,
