Bezirk schiebt Land Verantwortung zu: Neues Mehrweggesetz wird in Pankow nicht kontrolliert

Um die Vermüllung durch Einwegverpackung zu reduzieren, sollen Gastronomen Mehrwegverpackungen anbieten. Doch das wird kaum kontrolliert. Pankow erklärt das Land für zuständig. Von Lorenz Maroldt.

Zur Frage für Berlinkenner: Wie viele Kontrollen der Mehrwegverpackungsangebotspflicht (33 Buchstaben, 5 mehr als „Parkraumbewirtschaftungszone“ – take that, Anke Myrrhe!) hat es seit dem 1.1.2023 (da trat das Gesetz in Kraft) im Bezirk Pankow gegeben? Ok, das war genauso leicht („bislang noch keine Kontrollen“) wie die entsprechende Ausrede von Stadträtin Manuela Anders-Granitzki: „Die für den Vollzug der betreffenden Neuregelungenin Betracht kommenden Fachämter haben kein zusätzliches Personal zugesprochen bekommen.“ Hm, das ist ja seltsam. Dabei lag dieses Gesetz doch gar nicht so überraschend auf der Straße wie der Müll, den es eigentlich verhindern soll. Aber egal, „fachlich zuständig“ ist für die Stadträtin ohnehin jemand anderes – nämlich die Umweltverwaltung. Im politischen Leben Berlins geht es eben auch nicht anders zu als im echten: Müll ist immer das, was die anderen produzieren.