Wie die AfD die BVV Neukölln lahmlegt

Wer sich fragt, warum die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) so häufig außerplanmäßig zusammenkommen muss, dem sei ein Blick auf die Tagesordnung der heutigen Zusatz-BVV empfohlen. Unter Tagesordnungspunkt 5 (Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen) stehen Teil 2 bis 27 der Anträge „Schilder da, aber niemand kann sie sehen“ der AfD-Fraktion. Da geht es um Straßenschilder, auf denen Aufkleber kleben oder die mit Graffiti beschmiert sind. Für alle empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung.