CDU verschiebt Gesetz über Privatschulfinanzierung 

Gut möglich, dass es ähnlich lange bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Privatschulfinanzierung dauert. Die CDU-Haushälter haben den Entwurf, auf den sich die Fachpolitiker von CDU und SPD im November geeinigt haben, zum vierten Mal von der Tagesordnung des Hauptausschusses gestrichen. Worüber noch gestritten wird, hat unsere Checkpoint Kollegin Margarethe Gallersdörfer hier aufgeschrieben.