Sabotiert Brandenburg die Justiz?

Jetzt schreiben sogar ObergerichtspräsidentInnen Brandbriefe. In einer gemeinsamen Erklärung werfen Berliner und Brandenburger Spitzenjuristen der Potsdamer Landespolitik vor, die 2004 per Staatsvertrag (mit Gesetzeskraft) vereinbarte einheitliche Justizstruktur in Berlin und Brandenburg durch geplante Änderungen im Richtergesetz zu sabotieren. Klingt so, als bräuchten Neuköllner Stadträte bei Dienstreisen nach Schönefeld (CP von gestern) demnächst zweisprachige Passierscheine mit Durchschlag.