Koalition will Zweckentfremdungsverbotsgesetz nachschärfen

Besonders Linke und Grüne pochen auf Restriktionen. Für Eigentümer von Wohnraum etwa soll es weitere neue Regeln geben. Von Julius Betschka.

Bausenator Sebastian Scheel (Linke) muss sich scharfe Kritik aus den eigenen Reihen an seinem Entwurf für ein neues Zweckentfremdungsverbotsgesetz gefallen lassen. Es geht darin im Kern um die Sicherung von Wohnraum gegen Umnutzung. Besonders Linke und Grüne wollen in vielen Punkten schärfere Regeln für Eigentümer: Abriss soll besser verhindert werden, spekulativer Leerstand durch Treuhandregelungen bekämpft, die Ausnahmen für Kurzzeit-Vermietungen noch strenger gefasst werden. Außerdem wollen die Landespolitiker an die Nutzerdaten von Plattformen wie AirBnB, um besser gegen illegale Vermietungen vorgehen zu können. Das neue Gesetz soll noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September beschlossen werden.