Wie der Senat auf die steigenden Fallzahlen reagieren will
Der Senat berät über neue Corona-Maßnahmen. Strengere Regeln für private Partys werden nicht erwartet. Gaststätten drohen Einschränkungen. Von Lorenz Maroldt
Die Corona-Fallzahlen steigen in Berlin derzeit rasant. Das öffentliche Leben könnte deshalb weiter eingeschränkt werden. Bereits gestern hat Schleswig-Holstein auf das Corona-Geschehen in Berlin reagiert und heute berät der Senat über neue Maßnahmen. Auf welches Vorgehen sich der Senat einigen könnte, lesen Sie hier in unserer Übersicht über alle Corona-Nachrichten vom vergangenen Montag:
1. Der selbsternannte Corona-Zollverein Schleswig-Holstein setzt auf seine schwarze Einreiseliste Berliner Bezirke, die es so seit fast 20 Jahren gar nicht mehr gibt („Tempelhof“, „Friedrichshain“) - und besser lässt sich die Kleinstaaterei ohne Sinn und Verstand kaum dokumentieren (hier zu sehen). Erst nach einem Anruf meines Kollegen Ingo Salmen im Ministerium wurde das korrigiert. Die Landesregierung in Kiel hat inzwischen vier Bezirke im Zentrum - Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg - als Risikogebiet im Inland ausgewiesen, nachdem dort der Schwellenwert überschritten worden war.
2. Der Regierende Bürgermeister will sich beim RKI dafür einsetzen, dass Berlin künftig „als eine Gemeinde“ in der Infektionsstatistik betrachtet wird (Q: Senatskanzlei) – aber auch als Gemeinde marschiert Berlin stramm auf die 50er-Grenze zu (gestern Abend 41,5). Neukölln schoss sogar auf 87,6 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner hoch (7-Tage-Inzidenz). Auf den weiteren Plätzen: Friedrichshain-Kreuzberg (58,0), Mitte (57) und Tempelhof-Schöneberg (53,6).
3. Die Staatssekretärsrunde lehnte gestern die Einführung einer 10-qm-Fläche pro Person bei privaten Feiern ab (offiziell laut Protokoll: „wird skeptisch gesehen“). Und: „Gleiches gilt für die Umsetzung eines vorgeschlagenen nächtlichen Ausschank- und Verkaufsverbots von alkoholischen Getränken.“
4. Der Chef der Senatskanzlei brachte eine verbindliche Schließzeit gastronomischer Einrichtungen von 23 bis 6 Uhr ins Gespräch. Für die heutige Senatssitzung soll dazu Staatssekretärin Barbara König „einen entsprechend ausformulierten und abgewogen begründeten Textvorschlag“ erarbeiten.
5. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci sagte dem Checkpoint gestern am späten Abend: „Das Nachtleben ist ein großes Problem. Die steigenden Zahlen zwingen uns dazu, schnell zu handeln – wir müssen gezielt vorgehen und Verschärfungen beschließen, und das werden wir auch tun. Der Druck ist zu groß.“
6. Gesundheitsminister Spahn rief die Menschen dazu auf, sich stärker an die Corona-Regeln zu halten - es sollten keine Partys veranstaltet werden, „so wie wir es am Wochenende in Berlin gesehen haben“. Spahn forderte zudem schärfere Kontrollen.
7. Spandaus Gesundheitsstadtrat Frank Bewig ist an Covid-19 erkrankt - gemeinsam mit anderen Bezirkspolitikern, darunter Bürgermeister Helmut Kleebank und Amtsärztin Gudrun Widders, hatte er ein Seminar in einem Hotel besucht. Alle Teilnehmer sowie weitere Stadträte haben sich ins Homeoffice zurückgezogen
