Justizsenator Dirk Behrendt sieht sich im Recht – und hat doch Unrecht

Ebenfalls erleichtert: Justizsenator Dirk Behrendt. Das Oberverwaltungsgericht hat ein Verfahren wegen Unstimmigkeiten bei einer Richterernennung (CP 25.01.) eingestellt. Ein Kandidat war nicht befördert worden und hatte geklagt – Behrendt hatte die anderen drei Richter trotzdem befördert. Die Justizverwaltung jubelt jetzt, aber Kollege Alexander Fröhlich weiß: In der Begründung wird Behrendts damaliges Verhalten als unzulässig gewertet, seine Verwaltung trägt deshalb die Kosten des Verfahrens. Die Einstellung selbst ist eine Formalie. Katrin Schönberg, Landesvorsitzende des Richterbundes, sagte, es gebe nun eine „eindeutige Aussage, dass der Senator in dieser Situation die anderen gewählten Richter und Richterinnen nicht hätte ernennen dürfen.“ Alle Details lesen Sie später auf tagesspiegel.de.