Linke fordert Zwangsräumungsstopp im Winter
Als sicher gilt dagegen die Annahme des Leitantrags, Titel: „Berlin ist anders: sozialer Zusammenhalt statt Ausverkauf“. Besonders interessant: Zweckentfremdeter Wohnraum soll Wohnungslosen angeboten werden. Die Wohnungen besonders Schutzbedürftiger sollen im Notfall über das Allgemeine Sicherheits-und Ordnungsgesetz beschlagnahmt und ihnen so weiter zur Verfügung gestellt werden. „Zwangsräumungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen beendet werden“. Und: „In den Wintermonaten soll ein genereller Zwangsräumungsstopp für alle gelten.“