Klima-Volksentscheid

Zumindest in dieser Hinsicht muss man also ganz froh sein, dass Berlin am 12. Februar nicht auch noch einen Klima-Volksentscheid organisieren muss. Dass an der Entscheidung nicht mehr zu rütteln ist, hat nun auch das Landesverfassungsgericht bestätigt und eine Beschwerde der Initiative „Klimaneustart Berlin“ abgelehnt, wie mein Kollege Julius Betschka erfuhr. Die Initiative wollte zeitglich mit der Abgeordnetenhauswahl abstimmen lassen, nun kommt es am 26. März zum Volksentscheid.